Wilde Streiks

Nov
26

Welche Rechte haben Reisende bei massenhaften Krankschreibungen?

Die ITO-Reise GmbH betreibt als Service für Ihre Kunden auch die Seite Streikradar. Streik und Aussperrung sind die Arbeitskampfmittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Tariffreiheit ist ein hohes Gut.

Wie ist jedoch die rechtliche Lage, wenn sich Mitarbeiter eines Unternehmens am gleichen Tag massenweise krank melden? Das Portal anwalt.org hat für uns und Streikradar einen Gastkommentar zu diesem Thema geschrieben.

Streiks sind ein Graus für jeden Urlauber, der mit dem Flugzeug verreisen möchte. Das Hotel ist lange gebucht, die freien Tage sind begrenzt – ein Streik bedeutet in dieser Situation nicht nur Ärger und Stress, sondern hat unter Umständen auch finanzielle Auswirkungen.

In der Europäischen Union können Reisende sich normalerweise auf umfassende Fluggastrechte berufen. Laut EG-Verordnung 261/2004 kommen beispielsweise Entschädigungszahlungen infrage, wenn der Flieger mehr als drei Stunden zu spät am Reiseziel ankommt. In Abhängigkeit von der Flugstrecke sind Ausgleichzahlungen von bis zu 600 Euro möglich.

Streik als außergewöhnlicher Umstand

Bei Flugannullierungen kann der Reisende sogar die volle Rückerstattung des Preises oder einen Ersatzflug verlangen. Ggf. kommt eine zusätzliche Entschädigung hinzu. Doch bei einem Streik ist das nicht immer der Fall – denn außergewöhnliche Umstände negieren den Entschädigungsanspruch unter Umständen. Auch schlechte Witterung begründet zum Beispiel keinen Entschädigungsanspruch.

Normalerweise sind Streiks organisiert, etwa durch Gewerkschaften. Anders sieht dies bei sogenannten „wilden Streiks“ aus. Damit hatte eine große deutsche Fluggesellschaft im Jahr 2016 zu kämpfen, als sich Piloten während Verhandlungen über eine Umstrukturierung des Unternehmens massenhaft krankmeldeten. Die Folge waren reihenweise Verspätungen und Annullierungen.

EuGH-Urteil: Streiks können Entschädigungen rechtfertigen

Die Airline lehnte jedweden Entschädigungsanspruch ab, schließlich handelte es sich um einen Streik des Personals. Betroffene sahen dies selbstverständlich anders und reichten massenhaft Klage ein. Daraufhin riefen zwei deutsche Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Bitte um eine Vorabentscheidung an. Das Urteil aus dem Frühjahr 2018 fiel trotz anderslautender Empfehlung des Generalanwalts unerwartet verbraucherfreundlich aus.

Demnach können Fluggesellschaften sich nicht per se auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn es wegen Streiks zu Beeinträchtigungen des Flugverkehrs kommt. Denn Streiks an sich seien „nicht unbedingt und automatisch Gründe für die Befreiung von der Ausgleichspflicht“. Den Passagieren stünden daher prinzipiell Entschädigungen zu.

Massenhafte Krankmeldungen als gewöhnliche Betriebstätigkeit

Zur Begründung sagten die Richter, dass massenhafte Krankmeldungen, die als Reaktion auf eine Entscheidung der Geschäftsführung erfolgten, Teil der gewöhnlichen Betriebstätigkeit seien. Außergewöhnliche Umstände hingegen (etwa Unwetter) zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch die Fluggesellschaft nicht beherrschbar sind. Die wilden Streiks endeten jedoch, nachdem eine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt wurde.

Bindende Kraft für nationale Gerichte

Auch wenn das EuGH-Urteil die Fluggesellschaften noch nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet und konkrete Fälle vor nationalen Gerichten verhandelt werden müssen, ist die auf europäischer Ebene ergangene Entscheidung doch bindend für die Rechtsprechung nationaler Gerichte.

Demnach müssen, damit außergewöhnliche Umstände vorliegen, zwei Bedingungen erfüllt sein: Das Ereignis darf nicht Teil der gewöhnlichen Betriebstätigkeit sein und muss sich für die Airline als nicht beherrschbar darstellen. Im Fall der wilden Streiks von 2016 sah die Dritte Kammer des EuGH keine dieser Voraussetzungen als erfüllt an. Denn eine Umstrukturierung des Unternehmens führe gewöhnlich zu Konflikten mit den Mitarbeitern, welche durch die Entscheidungen der Geschäftsführung beeinflussbar gewesen seien.

Für nationale Gerichte heißt das, dass sie nun nicht mehr entscheiden müssen, unter welchen Voraussetzungen außergewöhnliche Umstände vorliegen, sondern lediglich, ob die durch das EuGH bestimmten Bedingungen für außergewöhnliche Umstände in konkreten Fällen erfüllt sind.

Mehr Fluggastrechte: Kein rechtlicher Unterschied zwischen Streiks und „wilden Streiks“

Große Bedeutung für Fluggäste hat zudem der Fakt, dass der EuGH keinen rechtlichen Unterschied zwischen ordentlichen und wilden Streiks sah. Einen solchen Unterschied anzunehmen, stünde vielmehr der EG-Verordnung entgegen, mit der die Passagierrechte EU-weit angeglichen werden sollten. Denn dann würden Entschädigungsleistungen von den unterschiedlichen arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig sein.

In Zukunft wird es also darauf ankommen, inwieweit nationale Gerichte die zwei Bedingungen für außergewöhnliche Umstände als erfüllt ansehen, wenn es um Entschädigungen für Verspätungen und Flugausfälle in Folge eines Streiks geht.

Die Chancen für Passagiere stehen nach dem EuGH-Urteil jedoch nicht schlecht, ihre Ansprüche auch durchsetzen zu können. Passagiere, die 2016 von den wilden Streiks betroffen waren, erhielten in Folge des Urteils jedenfalls meist anstandslos eine Entschädigung durch die Fluggesellschaft.

Über Ihre Reiserechte können Sie sich auf anwalt.org weiterführend informieren.

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